Friedhofsordnung


FRIEDHOFSORDNUNG

Für den konfessionellen Friedhof der römisch-katholischen Pfarrkirche zu St. Ulrich in Möggers, beschlossen vom Pfarrkirchenrat der Pfarre Möggers aufgrund der §§ 55 Abs 1, 31 des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen, LGBl.Nr. 58/1969, 41/1996, 58/2001, 43/2009 (Bestattungsgesetz = BestG.) und der Pfarrkirchenratsordnung.


1. Friedhof und Einrichtungen

(1) Die römisch-katholische Pfarrkirche zu St. Ulrich in Möggers ist Eigentümerin der Liegenschaften in EZ 155 mit dem GST-NR 3/4.

(2) Nach Maßgabe der Friedhofsordnung werden die unverbauten Teile der angeführten Grundstücke Nr. 3/4 und die auf GST-NR .2 erstellte Leichenhalle zu Zwecken der Bestattung und Beisetzung zur Verfügung gestellt.

(3) Die Leichenhalle ist zur Unterbringung der Leichen bis zu deren Bestattung bzw. der Urnen bis zu deren Beisetzung bestimmt.

(4) Die Aufbahrung hat in der herkömmlichen Art und der Würde des Ortes entsprechend zu erfolgen.


2. Aufsicht und Verwaltung

(1) Die kirchliche Aufsicht über den Friedhof und seine Einrichtungen, insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen über das kirchliche Begräbniswesen, unterliegt dem jeweiligen römisch-katholischen Ortspfarrer.

(2) Die Verwaltung des Friedhofs kommt dem Pfarrkirchenrat zu. Dieser bestellt hiefür ein aus mindestens 3 Personen zusammengesetztes Friedhofskomitee, dem auch mit der Pfarreileitung betraute Priester (Pfarrer) angehören muss.

(3) Zu den Aufgaben der Friedhofsverwaltung gehören insbesondere:
a) die Zuweisung der Grabstätte;
b) die Festsetzung der Termine für Bestattungen und Beisetzungen;
c) die Durchführung der aufgrund der Friedhofsordnung und des Bestattungsgesetzes notwendigen Verwaltungsarbeiten;
d) die Überwachung der Einhaltung der in der Friedhofsordnung festgelegten Bestimmungen.


3. Grabaufzeichnungen

Als Grabaufzeichnungen sind zu führen:

1. Friedhofsplan. In ihm sind sämtliche Grabstätten eingezeichnet und nummeriert.

2. Bestattungsbuch.
Die Friedhofsverwaltung führt und ergänzt das Bestattungsbuch, in das sämtliche Grabstätten unter Hinweis auf den Friedhofsplan einzutragen sind.

3. Karteiblatt und EDV-mäßige Erfassung nachstehender Daten für jede Grabstätte.
Darin sind folgende Aufzeichnungen zu führen:
a) Lage der Grabstätte und Nummer unter Hinweis auf den Friedhofsplan, Lage und Tiefe der Särge sowie Name des Bestattungsunternehmens;b) Vor - und Zuname des Bestatteten, das Geburts-, Sterbe- und Bestattungsdatum sowie die letzte Anschrift des Bestatteten;
c) das genaue Datum von Umbettungen und Enterdigungen (gem. § 26 Abs. 1 BestG.);
d) Name und Anschrift des Benützungsberechtigten;
e) Höhe der jeweiligen Friedhofsgebühren, Datum der Gebührenentrichtung und Person des Zahlenden.


4. Kreis der Verstorbenen, für deren Bestattung der Friedhof bestimmt ist

(1) Der Friedhof dient nach Maßgabe des vorhandenen Platzes als Begräbnisstätte für jene Personen, die zuletzt vor ihrem Tod den ordentlichen Wohnsitz in der Pfarre Möggers hatten, dort tot aufgefunden wurden und deren Herkunft unbekannt ist oder die noch zu Lebzeiten ein gültiges Anrecht auf Benützung einer Grabstätte erworben haben.

(2) In einer Grabstätte dürfen innerhalb der Berechtigungszeit nach Maßgabe des vorhandenen Belegraumes außer dem Inhaber des Benützungsrechtes mit dessen Zustimmung auch dessen Angehörige bestattet werden.

(3) Als Angehörige gelten
a) Ehegatten
b) Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Adoptivkinder
c) die Ehegatten der zu b) bezeichneten Personen
d) Adoptiveltern

(4) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Friedhofsverwaltung bewilligen, dass auch andere Personen bestattet werden.

(5) Auf die Überlassung einer Grabstätte und die Einräumung oder Verlängerung eines Benützungsrechtes besteht kein Anspruch.


5. Mindestruhezeit

Die Mindestruhezeit beträgt bei Leichen und Aschen bei allen Grabstätten 15 Jahre.


6. Benützungsrechte an Grabstätten

(1) An Grabstätten können Benützungsrechte nur nach den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung und stets nur von einer Person erworben werden.

(2) Der Erwerb des Benützungsrechtes erfolgt auf Antrag durch Zuweisung einer Grabstätte durch das Friedhofskomitee gegen das in der Friedhofsgebührenordnung festgelegte Entgelt. Auf Zuweisung einer bestimmten Grabstätte besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Im Antrag ist die gewünschte Grabstättenart anzugeben. Dem Wunsch des Antragstellers hinsichtlich einer bestimmten Grabstättenart ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung einer bestimmten Grabstättenart besteht nicht.

(4) Der Antrag auf Zuweisung einer Grabstätte kann nur anlässlich eines Todesfalles gestellt werden.

(5) Die Dauer des Benützungsrechtes beträgt für alle Grabstättenarten 15 Jahre.

(6) Endet das Benützungsrecht an einer Grabstätte vor Ablauf der Mindestruhezeit nach dem zuletzt Bestatteten, so ist dasselbe für einen solchen Zeitraum zu verlängern, dass die letzte zu beachtende Mindestruhezeit gewahrt wird. Abs. 16 gilt in diesem Fall nicht.

(7) Durch das Benützungsrecht an einer Grabstätte wird kein Eigentum erworben, sondern lediglich die Berechtigung, die Grabstätte für die Dauer der Benützungszeit nach Maßgabe der Friedhofsordnung zu benützen.

(8) Insbesondere ist auch das Recht der Ersitzung der Benützung einer Grabstätte ausgeschlossen.

(9) Das Benützungsrecht kann durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nicht übertragen werden.

(10) Wohl aber ist die Übertragung durch letztwillige Verfügung des Benützungsberechtigten nur an Angehörige (Punkt 4. Abs. 3) zulässig, wobei eine eingesetzte Person, wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Möggers hat, längstens innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Benützungsberechtigten eine in Möggers wohnhafte eigenberechtigte Person, die mit allen erforderlichen Verfügungsrechten ausgestattet zu sein hat, als Bevollmächtigten namhaft machen muss.

(11) Wird das Benützungsrecht an einer Grabstätte entgegen dieser Bestimmung an mehrere Personen übertragen oder wurde hierüber keine letztwillige Verfügung getroffen, so geht das Benützungsrecht auf jenen testamentarischen oder gesetzlichen Erben über, den sämtliche Erbberechtigte längstens innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Benützungsberechtigten der Friedhofsverwaltung gegenüber namhaft machen. Ist diese Person nicht in Möggers wohnhaft, so hat sie binnen dieser Frist eine eigenberechtigte, mit der erforderlichen Verfügungsmacht ausgestattete und in Möggers ansässige Person gegenüber der Friedhofsverwaltung zu benennen.

(12) Kommt eine Einigung auf die Person des Benützungsberechtigten nicht zustande, oder wird diese nicht innerhalb der angeführten einjährigen Frist bekannt gegeben, entscheidet die Friedhofsverwaltung endgültig, welchem Erben das Benützungsrecht zufällt. Hierbei soll nach Tunlichkeit und in der Regel dem überlebenden Ehegatten, im Weiteren dem ältesten in Möggers wohnhaften Nachkommen der geraden Linie oder nach dem Grade der Verwandtschaft der Vorzug gegeben werden.

(13) Sind keine Erben aus dem Kreise der Angehörigen (Punkt 4. Abs. 3) vorhanden, so erlischt das Benützungsrecht mit Ablauf der Berechtigungszeit. Ist aber die Mindestruhezeit nach dem zuletzt in der betreffenden Grabstätte Beerdigten noch nicht abgelaufen, so ist sie zu verlängern (Abs. 6), wobei sämtliche Erben für die allfällige bis zum Ablaufe der Mindestruhezeit noch zu entrichtende Benützungsgebühr haften.

(14) Nach Ablauf der Berechtigungszeit kann das Benützungsrecht an einer Grabstätte gegenüber dem bisherigen Benützungsberechtigten oder einem Angehörigen im Sinne des Punktes 4., Abs. 3 dieser Friedhofsordnung verlängert werden.

(15) Die Verlängerung muss spätestens 2 Monate vor Ablauf der Berechtigungszeit bei der Friedhofsverwaltung beantragt werden (Punkt 8. Abs. 1 lit. a).

(16) Eine Verlängerung kann nur jährlich, oder auf 5, 10 oder 15 Jahre erfolgen. Siehe jedoch Abs. 6.

(17) Die Verlängerung des Benützungsrechtes soll nicht versagt werden, sofern der letzte Benützungsberechtigte seinen ordentlichen Wohnsitz in Möggers hatte und den ihm nach der Friedhofsordnung obliegenden Verpflichtungen stets anstandslos entsprochen hat.

(18) Ein Anspruch auf Verlängerung der Benützungsberechtigung besteht nicht.


7. Änderung von Benützungsrechten

Wenn Grabstättenflächen für Friedhofsanlagen, Wege etc. benötigt werden, so kann die Friedhofsverwaltung die Verlegung der Grabstätten auf ihre Kosten, jedoch ohne Verpflichtung zur Umbettung vornehmen. Hierbei sind den Betroffenen Ersatzgrabstätten gleicher Art, auf die die an der aufzulassenden Grabstätte zuletzt bestandenen Rechte übergehen, durch die Friedhofsverwaltung beizustellen.


8. Erlöschen von Benützungsrechten

(1) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte erlischt:
a) wenn die Benützungsdauer abgelaufen ist und nicht rechtzeitig um
Verlängerung angesucht oder die Verlängerung der Benützungsberechtigung durch die Friedhofsverwaltung abgelehnt wurde.
Der Berechtigte ist 6 Monate vor Ablauf der Berechtigungszeit unter Hinweis auf Punkt 6. Abs. 15 schriftlich darauf aufmerksam zu machen, wobei die Absendung unter der Anschrift des der Friedhofsverwaltung zuletzt bekannt gegebenen, in Möggers wohnhaften Berechtigten oder Bevollmächtigten desselben genügt;
b) wenn der Benützungsberechtigte schriftlich verzichtet;
c) durch Entzug seitens der Friedhofsverwaltung.
Dieser kann ausgesprochen werden, wenn der Berechtigte die Grabstätte trotz schriftlicher Ermahnung gröblich vernachlässigt; wenn dieser sich weigert, trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung den ihm nach Maßgabe der Friedhofsordnung und des Bestattungsgesetzes obliegenden Verpflichtungen binnen angemessener Frist nachzukommen;
d) wenn der Friedhof aufgelöst oder stillgelegt wird.

(2) Auf die in den nachfolgenden Absätzen angeführten Rechtsfolgen ist in der Mitteilung über den bevorstehenden Ablauf der Berechtigungszeit (Abs. 1 lit. a) und im Zusammenhang mit der Ermahnung bzw. Aufforderung nach Abs. 1 lit. c) hinzuweisen.
(3) Mit dem Erlöschen des Benützungsrechtes fällt das Grab ohne Entschädigungsanspruch an die römisch-katholische Pfarrkirche zu St. Ulrich in Möggers zur freien Verfügung zurück.

(4) Der Inhaber des Benützungsrechtes bzw. dessen Rechtsnachfolger ist verpflichtet, binnen 3 Monaten nach Erlöschen des Benützungsrechtes das Grabmal oder das Grabkreuz samt Zubehör (Sockel, Einfassung, Bepflanzung u. dgl.) zu entfernen.

(5) Wenn dieser Verpflichtung nicht fristgerecht entsprochen wird, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Räumung der Grabstätte auf Kosten des letzten Benützungsberechtigten bzw. dessen Erben zu veranlassen und die angeführten Gegenstände zu entfernen.

(6) Wenn die so entfernten Gegenstände nicht innerhalb eines Monats vom Benützungsberechtigten oder dessen Erben übernommen und abgeholt werden, gehen sie ins Eigentum des Friedhofseigentümers über (§ 40 BestG.).


9. Beerdigungstiefen

(1) Die Beerdigungstiefe muss für die unteren, in Einzel-, Familien- oder Wandgräbern beigesetzten Särge mindestens 2 m, für den darrüberliegenden Sarg hingegen mindestens 1,40 m betragen.

(2) Urnen sind in den Urnengräbern in einer Tiefe von mindestens 1 m beizusetzen.


10. Grabstättenarten

(1) Als Grabstätten sind vorgesehen:
a) Einzelgräber
b) Familiengräber
c) Wandgräber
d) Urnengräber und Urnennischen

(2) Einzelgräber sind Grabstätten, in denen höchstens zwei Leichen übereinander bestattet oder eine Leiche und hierauf eine Urne beigesetzt werden können.

(3) Familien- und Wandgräber sind Grabstätten, in denen zwei Leichen nebeneinander und auch zwei übereinander bestattet oder eine Leiche und höchstens drei Urnen beigesetzt werden können.

(4) Urnengräber und Urnennischen sind Grabstätten, in denen die Aschenreste von nicht mehr als sechs Leichen (Punkt 12. Abs. 1) beigesetzt werden können. Die Urnen müssen mit Ausnahme jener für die Urnennischen aus verrottbarem Material bestehen.

(5) Aus bauphysikalischen Gründen dürfen in den Gräbern die sich im Abstand von maximal 2 m zur Kirchenmauer befinden, nur mehr Urnenbestattungen stattfinden. Dies trifft insbesondere für die Gräber mit den Nummern 55;57;59;61;63;65 zu.


11. Anordnung der Grabstätten

(1) Der Friedhof ist in Grabfelder laut dem beiliegenden Friedhofsplan eingeteilt.
(2) Die Einteilung und allfällige Änderung derselben erfolgt durch die Friedhofsver-waltung.


12. Größe und Ausmaß der Grabstätten

(1) Die Grabstättengrößen betragen jeweils einschließlich Weg- bzw. Plattenanteil bei:

Einzelgräbern: Länge 2,60 m, Breite 1,40 m
Familiengräbern: Länge 2,60 m, Breite 2,00 m
Urnengräbern: Länge 1,45 m, Breite 1,20 m für max. 4 Urnen
Urnennischen: Länge 0,60 m, Breite 0,375 m (= Deckplatten): für höchstens 3 Urnen

(2) Die seitlichen Abstände zwischen den Einzel- bzw. Familiengräbern haben eine Breite von 0,40 m, die Wege zwischen den Grabreihen sind 1,15 m bzw. 1,00 m breit.

(3) Grabmäler / Grabkreuze: Folgende Maße dürfen nicht überschritten werden:

a) Grabmäler
bei Einzelgräbern: Breite 1,00 m, Höhe 1,40 m
bei Familiengräbern: Breite 1,60 m, Höhe 1,40 m

b) Grabkreuze
bei Einzelgräbern: Breite 1,00 m, Höhe 1,60 m
bei Familiengräbern: Breite 1,60 m, Höhe 1,60 m

c) Wandplatten:
bei Urnengräbern a) Breite 0,60 m, Höhe 0,80 m
(wobei die Wandplatten 0,20 m unter der Oberkante der Mauer anzubringen sind. Die Plattenstärke darf nicht mehr als 0,06 m betragen)

(4) Die Grabeinfassungen dürfen folgende Maße nicht überschreiten:
bei Einzelgräbern: Länge 1,60 m, Breite 1,00 m
bei Familiengräbern: Länge 1,60 m, Breite 1,60 m

(5) Bei Wand- und Urnengräbern sind die Begrenzungen seitlich und zu dem an der Grabreihe vorbeiführenden Weg hin in gleicher Höhe wie die übrigen Wege auf Kosten der Benützungsberechtigten so auszugestalten, dass die verbleibenden Grabflächen noch betragen:
bei Wandgräbern:
a) Länge 1,15 m, Breite 1,30 m
b) Länge 1,15 m, Breite 1,50 m (seitlich des gedeckten Zugangs zur Leichenhalle)
bei Urnengräbern:
a) Länge 1,15 m, Breite 0,70 80 m
b) Länge 0,90 m, Breite 0,70 m
c) Länge 0,50 m, Breite 0 ,50 m (Abs. 1 lit. c) bei Urnennischen: Breite 0,55 m, Höhe 0,32 m und Tiefe 0,30 m.


13. Beschaffenheit der Grabmäler und Einfassungen

1) Grabmäler (dazu gehören auch Grabkreuze) und Grabeinfassungen dürfen vom Benützungsberechtigten nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet oder abgeändert werden.

(2) Bis zur Erstellung eines Grabmals dürfen nur einfache Kreuze aus Holz (in Naturfarbe oder gestrichen) verwendet werden.

(3) Das Ansuchen um Genehmigung des Grabmals hat genaue Angaben über das vorgesehene Grabmal oder Kreuz (wie z. B. Material, Bearbeitungsart) zu enthalten. Es ist ein Entwurf im Maßstab 1:10 in 2-facher Ausfertigung vorzulegen, auch der Wortlaut der vorgesehenen Beschriftung, die sinnvoll und einfach zu halten ist. Die Beschriftungsart und -größe der Urnennischen wird von der Friedhofsverwaltung vorgeschrieben.

(4) Über Verlangen der Friedhofsverwaltung sind Materialien und Modelle, insbesondere für figürliche Arbeiten vorzulegen.

(5) Nicht gestattet sind insbesondere:
Sockel aus unbearbeitetem Stein, Grabmäler aus gegossener, nicht behandelter Zementmasse, in Zement aufgetragener Schmuck oder Symbole, Kunststoffe jeder Art, künstlerisch wertloser Grabschmuck, Farbanstriche auf Steingrabmälern, Grabmäler und Inschriften, die gegen den guten Geschmack verstoßen oder geeignet sind, das christlich - religiöse Empfinden zu verletzen.

(6) Als Material für die Grabmäler kommen insbesondere in Betracht: Naturstein, bildhauerisch bzw. kunsthandwerklich bearbeitet, Bronze, Kupfer, geschmiedetes Eisen und Holz.

(7) Die Werkstoffzusammenstellung soll einfach gehalten werden. Mehr als zwei verschiedene Werkstoffe sind zu vermeiden.

(8) Die Grabeinfassungen müssen der Art des Grabmals entsprechen. Holz- und Metalleinfassungen sind nicht gestattet.

(9) Die Zwischenflächen bei den Wand- und Urnengräbern sowie die Begrenzungen seitlich und zu dem an der Grabreihe vorbeiführenden Weg hin sind in Granitmaterial laut Vorschreiben der Friedhofsverwaltung anzulegen.

(10) Die Friedhofsverwaltung hat zu prüfen und endgültig darüber zu entscheiden, ob sich das zu errichtende Grabmal nach Form, Ausstattung und Ausmaß in das Gesamtbild des Friedhofs einfügt und den Bestimmungen der Friedhofsordnung entspricht.

(11) Grabmäler müssen standsicher aufgestellt und derart fundiert und erhalten werden, dass sie sich vornehmlich auch beim Öffnen unmittelbar benachbarter Gräber weder senken noch umstürzen können, dass Beschädigungen anderer Grabstätten und von Friedhofsbesuchern ausgeschlossen sind und die weitere Benützung des Grabes durch das Grabmal nicht behindert wird.

(12) Grabmäler, die schief stehen, sind gerade zu stellen. Die Grabmäler sind derart zu setzen, dass sie in der Längs- und in der Querrichtung in gerader Linie stehen. Fundamente dürfen nicht sichtbar sein.

(13) Grabmäler und Grabeinfassungen, die ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung oder entgegen den Bestimmungen der Friedhofsordnung erstellt wurden, sind über Aufforderung der Friedhofsverwaltung vom Benützungsberechtigten auf seine Kosten zu entfernen.

(14) Falls einer solchen Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht binnen längstens 3 Monaten entsprochen wird, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, im Sinne des Punktes 8. lit. c) der Friedhofsordnung vorzugehen.


14. Erhaltung und Pflege der Grabstätten

(1) Die Benützungsberechtigten haben für die ordentliche Erhaltung und Pflege der Grabstätten einschließlich des Grabmals bzw. des Grabkreuzes zu sorgen.
Diese umfasst insbesondere auch die Unkrautentfernung im Bereiche der Wege zwischen den Gräbern und den Grabreihen und die Bekiesung derselben mit dem seitens der Friedhofsverwaltung bereitgestellten Kies.
Absenkungen im Bereich der Grabstätten (Punkt 12. Abs. 1) sind von den Benützungsberechtigten unverzüglich zu beseitigen.

(2) Falls ein Benützungsberechtigter diesen Instandhaltungsarbeiten und der Verpflichtung zur Grabpflege nicht nachkommt, kann ihn die Friedhofsverwaltung zur Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes binnen angemessener, 2 Monate nicht übersteigender Frist auffordern und, falls dieser Aufforderung nicht zeitgerecht entsprochen wird, die erforderlichen Arbeiten unbeschadet weitergehender rechtlicher Möglichkeiten (Punkt 8. Abs. 1 lit. c) auf Kosten des Benützungs-berechtigten durchführen lassen.

(3) Die Zufahrt zur Leichenhalle, die Vorplätze beim Priestergrab und beim Kriegerdenkmal, der Platz unmittelbar um den Kirchturm (Brunnen), sowie die allgemeinen Bereiche der Platz um den im Norden gelegenen Brunnen sowie die Zufahrt zum Friedhof vom Kirchweg werden hingegen von der Friedhofsverwaltung instand gehalten und von Unkraut gesäubert.


15. Grabschmuck und Bepflanzung

(1) Die Grabstätten sind mit Ausnahme der Urnennischen, für die keine Bepflanzung in Betracht kommt, so zu bepflanzen, dass sie sich ästhetisch in das Gesamtbild des Friedhofs einfügen. Pflanzen, Sträucher und Bäume dürfen nicht höher als 1 m sein. Sie dürfen den Zugang zu den Gräbern nicht behindern. Nötigenfalls sind sie zurückzuschneiden oder zu entfernen.

(2) Grabhügel sind bis spätestens ein Jahr nach der Bestattung niveaugleich mit der Einfassung einzuebnen.(2) Grabhügel sind bis spätestens ein Jahr nach der Bestattung niveaugleich mit der Einfassung einzuebnen.
(3) Verwelkte Blumen und Kränze sind vom Benützungsberechtigten ehestens zu entfernen und an den hiefür vorgesehenen Stellen abzulagern.

(4) Das Aufstellen unwürdiger Gefäße (z. B. Konservendosen u. dgl.) ist verboten.


16. Ordnungsvorschriften

(1) Der Besuch des Friedhofs steht zu den von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Tageszeiten jedermann offen.

(2) Die Friedhofsbesucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu bekleiden und zu benehmen.

(3) Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung oder von Aufsichtsorganen ist unbedingt Folge zu leisten.

(4) Es ist nicht gestattet, den Friedhof in Begleitung von Tieren zu betreten.

(5) Die Entsorgung der Friedhofsabfälle hat entsprechend den Bestimmungen des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes (V-AWG) in der jeweils geltenden Fassung oder einem an seine Stelle tretenden Gesetz in Form von Abfalltrennung in die dafür vorgesehenen Behälter zu erfolgen. Auf eine möglichste Abfallvermeidung und Umweltschonung beim Begräbnis, bei der Grabbepflanzung und Grabpflege ist Bedacht zu nehmen.

(6)Verrottbare Abfälle sind von den nutzungsberechtigten Personen und Friedhofsbesuchern in den dafür vorgesehenen Behältern zu sammeln (z. B. Erde, Schnittblumen, Blumenstöcke ohne Töpfe, Zweige, Laub und verschmutztes Zeitungspapier).

(7) Werden z. B. bei Gestecken gemischte unverrottbare Materialien verwendet, müssen diese von den Nutzungsberechtigten zerlegt und entsprechend getrennt entsorgt werden.
(8) Verboten ist insbesondere:
das Gehen außerhalb der Wege;
das Wegwerfen von Abfällen aller Art außerhalb der hiefür vorgesehenen Plätze und Behälter;
das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern u. dgl.;
das Mitführen und Abstellen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern u. dgl. auf dem Friedhof;
das Liegenlassen überschüssiger Erde;
das Feilbieten von Waren, Blumen u. dgl. sowie das Anbieten gewerblicher Dienste und nicht kirchlicher Druckschriften auf dem Friedhof oder bei den Eingängen;die Benützung des Friedhofs als Durchgangsweg;
das Durchführen von Arbeiten aller Art an Sonn- und Feiertagen, ausgenommen die unaufschiebbaren Arbeiten des Totengräbers;
das Lärmen sowie der Betrieb von Rundfunkgeräten, CD – Player u. dgl.;
das Einbringen von Schmutzwasser in die Wasserabläufe bei den Wasserentnahmestellen mit Versickerung (kein Kanalanschluss).

(9) Die Ausübung gewerblicher Arbeiten jeglicher Art auf dem Friedhof bedarf der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Sie wird nur an konzessionierte Unternehmer erteilt. Diese wiederum haben die Einhaltung der Bestimmungen der Friedhofsordnung sowie der gesetzlichen Bestimmungen überhaupt zu gewährleisten. Unternehmern, die Anordnungen der Friedhofsverwaltung nicht beachten, kann die Vornahme von Arbeiten auf dem Friedhof untersagt werden.

(10) Durch Arbeiten an Grabstätten dürfen die anderen Friedhofsbesucher nicht behindert werden. Finden in der Nähe der Arbeitsstelle Trauerakte statt, so ist die Arbeit für die Dauer derselben zu unterbrechen.

(11) Der Transport von Werkstoffen, Pflanzen u. dgl. darf auf dem Friedhof nur mit leichten Wagen vorgenommen werden. Der Transport von Grabsteinen darf mit ausdrücklicher Bewilligung der Friedhofsverwaltung nur mit leichten Kraftfahrzeugen und lediglich kurzfristig erfolgen.

(12) Die Grabmäler sind aufstellungsbereit auf den Friedhof zu bringen.

(13) Die Lagerung von Grabmälern, Bau- und Werkstoffen sowie das Abstellen von Maschinen u. a. auf dem Friedhof ist verboten. Abgetragene Grabmäler, Grabsteine, Grabkreuze, übrige Erde und Steine, sowie Einfassungen, die von den Benützungsberechtigten nicht mehr verwendet werden, sind sofort aus dem Friedhof zu entfernen.

(14) Das zur Grabpflege erforderliche Wasser darf aus den Friedhofsbrunnen entnommen werden. Eine Verpflichtung zur jederzeit hinreichenden Wasserversorgung wird nicht übernommen.


17. Haftung
(1) Eigentümer und Verwaltung des Friedhofes übernehmen keine Obhuts- und Bewachungspflicht über die Gräber und deren Zubehör.

(2) Eine Haftung wird insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die entstehen durch:

Elementarereignisse, Schnee, Winddruck, Diebstahl, Vandalismus und dergleichen; Besucher des Friedhofes oder durch andere Personen, die ein einem anderem als im Auftrag der Friedhofsverwaltung auf dem Friedhof arbeiten;Hunde: Hierfür haftet ausschließlich der betreffende Hundehalter;Aufstellung von Grabmälern, Grabbepflanzungen, oder sonstige Arbeiten an anderen Grabstätten, ihrem Zubehör oder an den Wegen oder sonstigen Anlagen des Friedhofs: Dafür haftet der auftraggebende oder ausführende Benützungsberechtigte;Grabarbeiten und Tätigkeiten auf einem Nachbargrab bzw. durch das Einsinken des Erdreiches: Diese Schäden sind vom Benützungsberechtigten unverzüglich zu beseitigen.(3) Jeder Benützungsberechtigte ist verpflichtet, sein Grab samt Zubehör (z.B. Grabstein) in regelmäßigen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob von seinem Grab keine Gefahr für dritte Personen oder Sachen ausgeht. Für allfällige Schaden haften sowohl der Benützungsberechtigte wie auch der von ihm beauftragte Unternehmer, Erfüllungsgehilfe oder Besorgungsgehilfe zur ungeteilten Hand.
(4) Der Benützungsberechtigte ist jedenfalls für Schäden haftbar, die durch das Umfallen von Grabmälern verursacht werden.

(5) Zur Vermeidung von Gefährdungen der Friedhofsbenützer ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, Grabmäler, die nicht standsicher sind, auf Kosten des Benützungsberechtigten abzusichern oder abzutragen.


18. Friedhofsgebühren

(1) Für die Einräumung von Benützungsrechten an Grabstätten und für die Benützung der Friedhofseinrichtungen werden Gebühren vorgeschrieben, die in einer eigenen Friedhofsgebührenordnung, die in ihrer jeweiligen Fassung einen integrierenden Bestandteil der Friedhofsordnung bildet, festgesetzt werden.

(2) Die Friedhofsgebühren werden von der Friedhofsverwaltung endgültig mit Aufforderung vorgeschrieben und sind nach Maßgabe der Friedhofsgebührenordnung fällig.

(3) Für die Gebühren sind die Benützungsberechtigten, die auf dem Karteiblatt (Datenträger) aufscheinen oder deren Erben zahlungspflichtig. Schließlich haften auch diejenigen für die Gebühren, die nach dem Bestattungsgesetz für die Bestattung der Leiche zu sorgen haben oder die Bestattung auf sich genommen oder die Enterdigung (gem. § 26 Abs. 1 BestG.) oder Umbettung angeordnet haben.
Falls mehrere Personen zahlungspflichtig sind, haften diese zur ungeteilten Hand.

(4) Friedhofsgebühren verjähren erst in 40 Jahren ab Fälligkeit.

(5) Eine Rückerstattung von Friedhofsgebühren, auch im Falle vorzeitiger Auflösung oder Stillegung der Grabstätte oder des Friedhofes, ist ausgeschlossen.


19. Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Den künftigen Benützungsberechtigten wird beim Erwerb eines Benützungsrechtes eine Friedhofsordnung ausgehändigt. Die bisherigen Benützungsberechtigten können eine Friedhofsordnung bei der Friedhofsverwaltung (beim Pfarramt Möggers) beheben.

(2) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung können Benützungsrechte an Grabstätten nur mehr nach deren Bestimmungen erworben werden.

(3) Bereits früher erworbene Rechte an Grabstätten bleiben für den Zeitraum, für den sie eingeräumt wurden, aufrecht. Im Übrigen gilt diese Friedhofsordnung auch für die bisherigen Benützungsberechtigten.

(4) Änderungen der Friedhofsordnung erfolgen durch den Pfarrkirchenrat. Diese sind für alle Benützungsberechtigten verbindlich.

(5) Alle Entscheidungen des Pfarrkirchenrates (Friedhofskomitees) sind endgültig.

(6) Solange dem Friedhofskomitee nicht eine andere Zustelladresse des Benützungsberechtigten nachweisbar schriftlich zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die bei der Einräumung des Benützungsrechtes bekannt gegebenen Adresse mit der Wirkung, dass sie dem Benützungsberechtigten als zugekommen gelten.

(7) Neben dieser Friedhofsordnung gelten subsidiär und soweit durch diese keine abweichenden Regelungen getroffen werden, die Bestimmungen des Vorarlberger Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, 41/1996, 58/2001, 43/2009, in der jeweils geltenden Fassung.

(8) Die Nichtbefolgung der in dieser Friedhofsordnung enthaltenen Vorschriften und umschriebenen Verpflichtungen hat die im Einzelnen oben geregelten Folgen und zieht im Falle eines Verstoßes gegen das Bestattungsgesetz die Verfolgung und allfällige Bestrafung durch die zuständigen Behörden nach sich.
(9) Diese in der Sitzung des Pfarrkirchenrates vom 20.Oktober 2009 beschlossene Friedhofsordnung tritt am 1.Jänner 2010 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt verlieren alle bisher erlassenen Vorschriften ihre Gültigkeit.



Beschluss des Pfarrkirchenrates vom: 20.10.2009